Stand: Dezember 2011

Durban: Klimagipfel verabschiedet Fahrplan für ein verbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen

Die Klimakonferenz von Durban (COP 17 / CMP 7) hat nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Bundesumweltminister Röttgen begrüßte das "Paket von Durban" als einen "großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz". Besonders bedeutsam sei der Beschluss, ab sofort ein internationales Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das alle Länder binden soll. Auf dieser Basis konnte sich die Konferenz auch auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verständigen; diese wird entweder bis 2017 oder 2020 laufen. Außerdem soll es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens die Minderungsmaßnahmen der Staaten zu erhöhen. Auch die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde in Durban beschlossen. Zum Durban-Paket gehören außerdem die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation.

Neuer Marktmechanismus beschlossen, Ausgestaltung ungewiss

Die Diskussion über die Schaffung neuer Mechanismen kommt nur mäßig voran. Während die EU ihre Präferenz für marktbasierte Mechanismen unterstrich, wiederholten viele Entwicklungsländer die Befürchtung, durch sektorale Mechanismen auf eine „abschüssige Ebene“ zu gelangen, die letztendlich zu verbindlichen Emissionszielen führt. Am Ende einigten sich die Verhandler darauf, dass ein neuer Marktmechanismus geschaffen wird; die genaue Ausgestaltung blieb jedoch offen.

CDM: Weiterentwicklung und Verbesserung

Mit Bezug auf den CDM beschloss die Vertragsstaatenkonferenz unter anderem Verfahren für die Durchführung von CCS-Projekten als CDM-Projekt; auch die Konzept der Erheblichkeit („Materiality“) erhält Eingang in das CDM-Regelwerk. Die Frage der Zusätzlichkeit insbesondere von Großvorhaben blieb jedoch umstritten; die Verhandler konnten sich nur auf einen vagen Prüfauftrag an das CDM Executive Board einigen. Die Ausgestaltung des Darlehenssystems für die Entwicklung von Projekten in unterrepräsentierten Ländern kommt hingegen voran, die CMP beschloss, dass das UN Office for Project Services (UNOPS) mit der Durchführung zu betrauen.

Eine ausführliche Auswertung des Durban-Gipfels erscheint Anfang nächsten Jahres im JIKO Info.

BMU Side Event

Das Bundesumweltministerium hat am 01.12.11 einen Side Event ausgerichtet, auf dem unter anderem Projekte zur Unterstützung des CDM in Afrika vorgestellt wurden sowie Maßnahmen zum Voranbringen der Programmes of Activities.
Weitere Informationen

Entscheidungen der Konferenz:

• CDM Entscheidung (PDF)
• CCS im CDM (PDF)
• Materiality Standard für den CDM (PDF)
• JI - Entscheidung
• Bericht der Arbeitsgruppe zur Zukunft der Klimapolitik unter der Klimarahmenkonvention (AWG-LCA) (PDF)

Downloads:

• JIKO Info 04-2011
• Policy Paper Pilot Nationally Appropriate Mitigation Actions of Developing Countries (NAMAs)

Links:

• UNFCCC – Durban Conference
• Annual Report des CDM Executive Board