Stand: Dezember 2009

Röttgen: Weltweites Klimaschutzabkommen bleibt unser Ziel

Klimagipfel von Kopenhagen endet mit Minimalkonsens

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist hinter den Erwartungen zurück geblieben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte nach dem Gipfel: "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte - die Alternative von wenig wäre nichts gewesen. Immerhin haben in dem Schlussdokument jetzt auch China und die USA das Zwei-Grad-Ziel anerkannt, die Bereitschaft zur Überprüfbarkeit ihrer Maßnahmen erkennen lassen und sich zu finanziellen Anschubhilfen für Klimaschutz in Entwicklungsländern bekannt. Darauf müssen wir jetzt weiter aufbauen."

Die Konferenz stand mehrfach vor dem Scheitern. Die dänische Präsidentschaft rief gegen Ende eine kleine Gruppe von 25 Staaten - aus allen Weltregionen, mit unterschiedlich großer Wirtschaftskraft - zusammen und arbeitete mit ihnen einen Entwurf für eine Abschlusserkärung aus. Der Inhalt und das Zustandekommen des Papiers riefen jedoch heftigen Widerstand im Plenum hervor. Mehrere Entwicklungsländer erklärten, der von einer nicht-repräsentativen Gruppe ausgehandelten Vereinbarung nicht zustimmen zu können. So nahm die COP den "Copenhagen Accord" lediglich zur Kenntnis.

Copenhagen Accord bleibt vage

Die Abschlusserklärung enthält eine allgemein gehaltene Referenz zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Industriestaaten und Schwellenländer sollen nationale Minderungsziele bis zum 1. Februar 2010 anmelden. Zugleich sollen die Länder Maßnahmen auflisten, mit denen sie den Ausstoß von Treibhausgasen um eine bestimmte Menge begrenzen wollen. Um die Reduktionen überprüfen zu können, soll eine adäquate Methodik international ausgehandelt werden. Die Industriestaaten sollen bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar aufbringen, um ärmeren Staaten bei dem Wechsel zu sauberer Energie und bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Bis 2020 sollen  - abhängig von der Höhe und der Transparenz der Reduktionsmaßnahmen - jährlich 100 Milliarden Dollar zusammen kommen.

In Bezug auf die Weiterentwicklung der Kyoto-Mechanismen gab es nur wenig Fortschritte. Die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen unter Konvention und Kyoto-Protokoll dienen als Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen in 2010. Die COP/MOP handelte einige wenige Änderungen am bestehenden Regularien für CDM und JI aus. Die Verhandlungen werden ausführlich in einem JIKO Info zu Beginn des Jahres analysiert.

Weitere Informationen:

Text des Copenhagen Accord (PDF)
Ergebnis der AWG-KP zur Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls (PDF)
Further guidance on the Clean Development Mechanism (PDF)
Guidance on the implementation of Article 6 of the Kyoto Protocol (Text zu Joint Implementation) (PDF)
Zusammenfassung des Earth Negotiations Bulletin (PDF)