Stand: Januar 2011

EU beschließt Ausschluss von Industriegas-Zertifikaten aus ETS

Zertifikate aus den meisten der Industriegasprojekte unter CDM und JI können ab Mai 2013 nicht mehr im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) eingesetzt werden. Das beschloss das Climate Change Committee des Europäischen Rates am 21. Januar 2011. Bis zum 30.04.2013 dürfen Zertifikate HFC23- und Adipinsäureprojekten im EU-ETS genutzt werden, die in der 2. Handelsperiode zu Emissionsminderungen geführt haben. Danach dürfen auch diese Emissionszertifikate nicht mehr in das EU-ETS eingeführt werden.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 ihren Vorschlag  über die sog. „use restrictions“ für die Anerkennung von CER und ERU aus Industriegasprojekten im EU-Emissionshandel vorgelegt. Hintergrund sind erhebliche Zweifel an der ökologischen Integrität und der Kosteneffizienz dieser seit Jahren umstrittenen Projekttypen. Anders als jetzt vereinbart sah der Kommissionsentwurf von Klimakommissarin Hedegaard vor, die Beschränkungen bereits zum Start der dritten Handelsperiode des EU-ETS Anfang Januar 2013 einzuführen. Dieser Vorschlag konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Das Europäische Parlament hat nun drei Monate Zeit, zu der Entscheidung Stellung zu beziehen. Gibt es von Seiten des Parlaments bis Ende April 2011 keinen Widerspruch, tritt die Verordnung in Kraft.

Bedeutung der Marktmechanismen insgesamt

Der Beschluss des Climate Change Committee vom 21.01.2011 unterstreicht die Notwendigkeit weitergehender Anstrengungen aller großen CO2-Verschmutzerstaaten, um die Klimaerwärmung auf max. 2°C zu begrenzen.  Auch die Verantwortung der industriellen Schwellerländer wird angesprochen. Kostengünstige Emissionsminderungen sollen durch die industriellen Schwellenländer selbst durchgeführt werden.

Der Beschluss weist zudem auf die Bedeutung der Marktmechanismen hin, die einen erheblichen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten sollen. Ab 2020 sollen jährlich 100 Mrd. US-Dollar zusätzlich für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden. Diese Finanzvolumen kann nicht nur aus den Steuereinnahmen der Industriestaaten aufgebracht werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Marktmechanismen in neue Dimensionen vorstoßen. Als zentrale Ansatzpunkte werden hier die CDM-Reform, die Nutzung von standardisierten Baselines und die Entwicklung neuer Marktmechanismen genannt.

Weitere Informationen:

Beschlusstext des Climate Change Committee (Vorabversion vom 21.01.11)
Commission welcomes vote to ban certain industrial gas credits - Statement der EU-Kommission
Industriegas-Zertifikate sollen aus dem EU-Emissionshandel ausgeschlossen werden - Hintergrund und Kommissionsvorschlag vom November 2010