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November 2008

Kurzportrait Argentinien

Argentinia Flag Trotz eindeutiger Spuren des Klimawandels wie zunehmenden Flutkatastrophen an Flussläufen und Küste dringen Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes nur langsam in das argentinische Bewusstsein vor. Seit der katastrophalen Wirtschaftskrise der Jahre 2001 / 2002 haben Wirtschafts- und Sozialpolitik Priorität. Die exportorientierte Wirtschaft boomt seither (8,7% Wachstum in 2007) und das Vertrauen von Investoren konnte teilweise zurückgewonnen werden. Auf der anderen Seite werden die vielfältigen CDM-Potentiale im zweitgrößten lateinamerikanischen Land aufgrund von Staatsverschuldung (2007: 144,7 Mrd. US-$), Inflation und politischer Fragmentierung bislang nicht ausgeschöpft.
Zum Teil erklärt dies, warum Argentinien nicht zu dem Sextett lateinamerikanischer Staaten gehört, die unter den Top 10 des CDM-Investitionsklimaindexes der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) geführt werden.

Argentinien muss nun weitere Fragen der Zuständigkeit, Umsetzung und Kontrolle von CDM-Projekten nachhaltig klären. Eine fragmentierte Politiklandschaft und ungenügende Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stellen hierbei die größten Stolpersteine dar.
Wenn das Land zudem Klimaschutz als Chance begreift, könnten die traditionell engen Beziehungen zu EU und Deutschland die Tür für einen umfassenderen CDM aufstoßen. Es existieren Memoranda of Understanding (MoUs) mit Österreich und Dänemark.

Die bislang unterrepräsentierten erneuerbaren Energien, insbesondere Biomasse (Anlagen zur Verarbeitung von Zuckerrohr) und Geothermie bergen angesichts von Ressourcenreichtum, Energieengpass und Steueranreizen großes Potential, ebenso kleinere Wasserkraftwerke und die Windenergie, die besonders im Süden des Landes vielversprechend ist.

Argentiniens Projektportfolio umfasst derzeit 28 CDM-Projekte, von denen 15 bislang registriert werden konnten. Bis 2012 sollen diese ca. 27 Mio. CERs generieren. Mit vier Aktivitäten ist die ehemalige Kolonialmacht Spanien aktivstes Investorland, während hinsichtlich der Projektart Deponiegasprojekte sowohl in der CDM-Pipeline (9) als auch bei den registrierten Projekten (5) klar dominieren. Dahinter rangieren Projekte zur Energiegewinnung aus Biomasse, im Speziellen aus land- und forstwirtschaftlichen Abfallprodukten, sowie Biokraftstoffe. Energieeffizienz-Projekte in der Industrie, häusliche Energieerzeugung und –versorgung folgen. Zudem gibt es zwei Biogas-Projekte, eine Windkraft- und eine Wasserkraftanlage sowie zwei Projekte zu Industriegasen.

Als DNA fungiert die Behörde für Klimawandel im Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung OAMDL (Oficina Argentina del Mecanismo para un Desarollo Limpio). Diese Behörde hat einen ständigen Sekretär, ein Exekutivkomitee, das von Regierungsvertretern aus den Ministerien für Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Technologie sowie dem Außenministerium zusammen gesetzt ist, sowie einen Beratungausschuss aus Vertretern privater Unternehmen, von NGOs sowie Wissenschaftlern.

Die Behörde kann auf den Argentinian Carbon Fund (ACF) und auf ein externes Beratungskomitee zurückgreifen. Der ACF hilft Projekten in der Anfangsphase ihrer CDM Registrierung inklusive der Verfassung ihres PDD, der Methodik-Entwicklung, der Machbarkeits-Studien und –Vorstudien, der Identifikation von CDM-Projektmöglichkeiten und von Finanzierungsoptionen. Der Fonds hat viele PDDs erstellt und erhält als Vergütung 1% der gewonnenen CERs. Da bisher keine CERs aus dem Portfolio hervorgegangen sind, ist der Fonds bisher auf Spenden angewiesen. Der ACF hat sein eigenes Auswahlverfahren für CDM Projekte, über das auf seiner Webseite (nur auf Spanisch) informiert wird.

Zulassungsvoraussetzungen des Gastlandes Argentinien

Der DNA-Genehmigungsprozess wurde durch die Resolution 825/2004 des Ministeriums für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung festgelegt. Der Antragsteller muss einen Genehmigungsantrag einreichen, begleitet vom PDD auf Spanisch, sieben Kopien, einer englischen Version sowie einer elektronischen Version. Auch eine Begründung des Beitrags des Projektes zur nachhaltigen Entwicklung bezogen auf ökologische, soziale, wirtschaftliche und institutionelle Kriterien sowie ein Nachweis über die Erfüllung der entsprechenden nationalen Vorschriften sollte enthalten sein. Eine Umweltfolgen-Prüfung (EIA) oder das Umweltzertifikat der entsprechenden Behörde wird ebenso angefordert.

In Bezug auf die sozialen Kriterien müssen der Beitrag des Projekts zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Capacity Building, zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und zur allgemeinen sozialen Lage und Lebensqualität in der Region der Projektdurchführung dargelegt werden. Die wirtschaftlichen Anforderungen beinhalten einen Bericht zur Profitabilität, Details über die verwendeten Technologien sowie über die Verteilung des Projektertrags. Das institutionelle Kriterium bezieht sich auf die organisatorische Struktur des Antragsstellers, die eine Kontinuität im Projektverlauf sicherstellen sollte. Der ständige Sekretär prüft, ob das Projekt die CDM-Anforderungen erfüllt und mit den nationalen Vorgaben zu Umwelt und Nachhaltiger Entwicklung überein stimmt. Er veröffentlicht das PDD auf seiner Webseite und sendet es an die lokalen Behörden, die Beratungen organisieren. Ferner fertigt er einen Bericht an, der seine Stellungnahme und Kommentare der lokalen Behörden und anderer interessierter Parteien beinhaltet.

Das Exekutivkomitee erhält diesen Bericht, bestimmt eine Institution zu seiner Bewertung (es gibt ein Register mit unparteiischen Bewertungsinstitutionen) und entscheidet über diejenigen Aspekte, die ausgewertet werden müssen – dies kann technische CDM-Aspekte (Zusätzlichkeit, Baseline, CER Gewinnung, Anrechnungsperiode, Überwachungsplan), ökonomische Aspekte oder technische Machbarkeit beinhalten. Mit dem Bericht der Bewertungsinstitution entscheidet das Exekutivkomitee über Genehmigung oder Ablehnung des Projekts und gibt seine Empfehlung an das Ministerium für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung.