Zuständigkeiten CDM/JI auf Bundesebene

Die Federführung für die projektbezogenen Mechanismen innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesumweltministerium (BMU). Andere Ministerien sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ebenfalls wichtige Akteure, darunter das Auswärtige Amt (AA), das die Deutschen Botschaften in den Gastländern als Vermittler einsetzt. Auch die bilateralen Kooperationen des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) können für CDM/JI nützlich sein. Insbesondere das BMZ unterstützt die Entwicklung des CDM durch Capacity Building-Maßnahmen der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).

Innerhalb des BMU teilen sich das Ministerium und das Umweltbundesamt die CDM/JI-relevanten Aufgaben: Das Ministerium nimmt die politischen Aufgaben wahr, während die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt für den administrativen Teil zuständig ist. Im BMU widmet sich die Joint Implementation Koordinierungsstelle (JIKO) den politischen Aufgaben, die vor allem in der Weiterentwicklung des Klimaregimes und der Zusammenarbeit mit den Gastländern liegen. Zusätzlich hat das BMU die Servicestelle "Umwelttechnologieexport und CDM-Vorhaben" eingerichtet, die deutsche Unternehmen im Einzelfall bei konkreten Schwierigkeiten in den Gastländern unterstützten kann.

Die administrativen Aufgaben im Bereich CDM/JI sind Aufgabe der Deutschen Emissionshandelsstelle. BMU und DEHSt kooperieren in der Begleitung der CDM- und JI-Projekte seit der Aufgabenzuweisung des ProMechG an die DEHSt eng miteinander. In regelmäßigen Sitzungen werden der Gesetzesvollzug und die Projektgenehmigung beraten. Sofern Beratungsbedarf zu einzelnen Projekten besteht, stimmen sich Ministerium und DEHSt unmittelbar ab. Die Entscheidungen trifft die DEHSt als zuständige Genehmigungsbehörde.

Die Rolle der Deutschen Emissionshandelsstelle

Zentrale Aufgabe der DEHSt in Bezug auf CDM und JI ist die Zustimmung zu Klimaschutzprojekten. Dabei fungiert die DEHSt als Designated National Authority (DNA) für CDM-Projekte und als Designated Focal Point (DFP) für JI-Projekte. Durch die Zustimmung zu einem Projekt im Ausland wird Deutschland Inverstorstaat und bei JI-Projekten in Deutschland Gastgeberstaat. Zu den Aufgaben der DEHSt gehören auch das Überprüfen und Bestätigen von Verifizierungsberichten bei JI-Projekten sowie das Einreichen von Überprüfungsgesuchen an das EB bzw. das JISC im Falle von Unklarheiten.

Projektentwickler können je nach Projektstand verschiedene Anträge stellen: Um die Zustimmung eines Gastlandes zu befördern, kann ein Befürwortungsschreiben beantragt werden (Letter of Endorsement, LoE). Hierzu muss eine aussagekräftige Projektskizze (Project Idea Note, PIN) vorgelegt werden, die das geplante Projekt in den Grundzügen beschreibt und eine überschlägige Prüfung der Zusätzlichkeit ermöglicht.

Wird eine Zustimmung (Letter of Approval, LoA) beantragt, sind folgende Antragsunterlagen vorzulegen:

• ein schriftlicher Antrag auf Zustimmung

• die Projektdokumentation (Project Design Document, PDD)

• der Validierungsbericht (Validation Report, VR)

• für CDM-Projekte und JI-Auslandsprojekte - falls bereits vorhanden - die Zustimmung des Gastlandes.

Die Anträge und die begleitenden Unterlagen können in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden, die begleitenden Dokumente können der DEHSt elektronisch oder als CD-ROM übermittelt werden.

Hat der Antragsteller der DEHSt alle Unterlagen vollständig übermittelt, erfolgt die Zustimmung zu einem CDM- oder JI-Projekt von deutscher Seite innerhalb von zwei Monaten. Benötigt die DEHSt weitere Unterlagen, wird dies den Antragstellern zeitnah mitgeteilt.

Ziel der DEHSt ist es, den an Klimaschutzprojekten beteiligten Unternehmen einen zuverlässigen Service im Umfeld der Antragstellung zu bieten. Dies geschieht beispielsweise durch Leitfäden, Arbeitshilfen und so genannte Frequently Asked Questions (FAQs), die auf der Internetseite der DEHSt zur Verfügung gestellt werden. Eine Projektdatenbank, die ebenfalls über die Internetseite der DEHSt zugänglich ist, enthält eine Übersicht über die Projekte mit deutscher Beteiligung. Weiterhin nehmen Mitarbeiter der DEHSt an Konferenzen und Arbeitskreisen teil, um die Entwicklung von Klimaschutzprojekten zu befördern.